Die Ukraine verschärft den Kampf gegen betrügerische Call Center. Mit dem Gesetz Nr. 4986-IX wurde das Strafrecht um neue Regelungen ergänzt, die sich ausdrücklich gegen organisierte Gruppen richten, die Menschen über elektronische Kommunikationswege betrügen. Die neuen Bestimmungen sind in Artikel 255-4 des ukrainischen Strafgesetzbuchs verankert.

Nach Angaben der ukrainischen Cyberpolizei können Personen, die wissentlich in einem solchen Call Center arbeiten, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Zusätzlich ist die Einziehung von Vermögen möglich. Dabei muss die betreffende Person Kenntnis davon gehabt haben, dass die Tätigkeit des Call Centers rechtswidrig ist.

Die Regelung beschränkt sich nicht auf die eigentlichen Betreiber und Agenten. Strafbar macht sich auch, wer den Betrieb wissentlich unterstützt. Als Beispiele nennt die Cyberpolizei die Bereitstellung von Räumlichkeiten und technischer Ausrüstung sowie von Kommunikationsdiensten oder anderen Leistungen, die für den Betrieb der Infrastruktur erforderlich sind. Auch hierfür sind Haftstrafen von bis zu zehn Jahren möglich.

Wer gezielt neue Mitarbeiter für betrügerische Call Center anwirbt oder deren Rekrutierung unterstützt, muss mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Für Amtsträger, die ihre Stellung zur Unterstützung solcher Strukturen nutzen, sieht das Gesetz sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Jahren vor.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Beteiligte von der strafrechtlichen Verantwortung befreit werden. Dazu müssen sie die Behörden vor einer offiziellen Verdachtsmitteilung freiwillig über die Gruppe informieren und aktiv bei deren Aufdeckung helfen. Ausgenommen sind insbesondere Personen, die die Gruppe selbst gegründet oder geleitet haben.

Der Schritt folgt auf eine Reihe großangelegter Ermittlungen gegen betrügerische Call Center in der Ukraine. Erst im August hatten Polizei, Sicherheitsdienst und Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bei 411 Durchsuchungen die Tätigkeit von 94 solcher Call Center beendet. Die Betreiber sollen sich unter anderem als Bankmitarbeiter, Broker oder Strafverfolger ausgegeben und Opfer zu Zahlungen oder zur Herausgabe von Bankdaten bewegt haben.