Verbände bekämpfen Black Sheep
Auf der Jagd nach schwarzen Schafen in der Branche gehen die Branchenverbände immer noch größtenteils getrennte Wege. Trotzdem verfolgen sie ein gemeinsames Ziel: Neue gesetzliche Regelungen sollen möglichst durch Selbstverpflichtungsauflagen und Eigenregulierung verhindert werden.
Der DDV, der sich inzwischen der aktiven Verfolgung von Cold Callern verschrieben hat, sieht sich auf seinem eingeschlagenen Kurs bestätigt. Nachdem Tele 2 bereits vom Landgericht Düsseldorf zu zwei Ordnungsgeld-Zahlungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro abgemahnt wurde, gab es nun auch einen Richterspruch in einem Verfahren, dass der DDV selbst aktiv angeregt hat. Grund für das Aktivwerden des Verbandes waren mehrere dokumentierte unerwünschte Anrufe, in denen eine Lottogesellschaft für ein Gewinnspiel geworben hatte. Das Unternehmen - selbst kein DDV-Mitglied - muss nun ebenfalls ein Ordnunggeld zahlen. Ein aus Sicht des DDV erfolgreiches Ergebnis und Ansporn, hier auch weiter tätig zu werden und hohe Bußgelder als Instrument der Selbstregulierung einzusetzen.
DDV-Vize Patrick Tapp sieht ein "ernsthaftes Interesse bei den Richtern, im Rahmen des Ordnungsgeldes künftig härter vorzugehen, wenn es sich um unlautere Telefonie handelt." Der DDV sei sich sicher, dass "hohe Strafen die entsprechenden Unternehmen empfindlich treffen und etwas im Kampf gegen Cold Calls bewirken". Als Untermauerung dieses Empfindens beharrt der DDV auf seiner Forderung nach einer weiteren Anhebung der Ordnungsgelder.
"Wir brauchen effiziente und transparente Maßnahmen", ist sich auch CCF-Präsident Manfred Stockmann bewusst. "Und genau daran arbeiten wir seit Wochen gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium.“ Die kürzlich vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorgelegten Vorschläge zu rechtlichen Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Telefonwerbung sind davon jedoch meilenweit entfernt und "nicht im Sinne des Verbrauchers", so Stockmann. Der bunte Strauß der Forderungen nach Rufnummernübermittlung, Nichtigkeit von Verträgen, Widerspruchsfristen und schriftlicher Bestätigung abgeschlossener Verträge sei widersprüchlich und unausgereift. Von "Rechtssicherheit für Verbraucher und Wirtschaft“ keine Spur. Deshalb sitzt das CCF "derzeit eng mit Vertretern der Bundesregierung und aller maßgeblichen Verbände an einem abgestimmten Maßnahmenpaket".
Laut Manfred Stockmann gehören dazu Anpassungen bei den "Widerrufsmöglichkeiten für telefonisch geschlossene Verträge" sowie eine verstärkte "Durchsetzung des Ehrenkodex Telefonmarketing". Außerdem plane man nach wie vor eine zentrale Beschwerdestelle für Verbraucher.
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