Die Union will die Einführung von Bußgeldern für unseriöse Call Center und fordert eine Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Julia Klöckner (CDU), die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, betonte, dass das gegenwärtige Gesetz völlig wirkungslos sei: "Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass unerlaubte Anrufe nach Feierabend oder am Wochenende eine Belästigung darstellen", so Klöckner. Der Verbraucher-Ausschuss des Bundestages habe sich deshalb für Sanktionen und Bußgelder ausgesprochen.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf das sich Klöckner bezieht, verbietet Werbung mit Telefonanrufen, ohne dass der Adressat vorher sein Einverständnis zum Ausdruck gebracht hat Allerdings wird dieses Verbot nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Es können demnach auch keine Bußgelder verhängt werden. Nach Auskunft von Klöckner hat der angerufene Kunde lediglich die Möglichkeit, über einen Verbraucherschutzverband Klage einzureichen.

Das Problem ist jedoch, dass illegal agierende Call Center in der Regel ihre Nummer unterdrücken und/oder aus dem Ausland anrufen. Daran setzt auch die Kritik des Call Center Forums (CCF) an. "Die Schwierigkeit besteht doch darin, solch ein mögliches Bußgeld durchzusetzen", sagte CCF-Präsident Manfred Stockmann. "Man findet gar nicht heraus, wer angerufen hat. Für uns ist vielmehr die Qualität der Einwilligung der Knackpunkt." Das Call Center Forum arbeitet gerade an einem Ehrenkodex, der genau festlegt, wann eine Einwilligung vorliegt und wann nicht. Der Ehrenkodex soll Ende November verabschiedet werden.

Solche Selbstregulierungen sieht das Bundesjustizministerium allerdings kritisch. Maßnahmen der Selbstregulierung seien nicht geeignet, die Belästigung in Grenzen zu halten, da Telefonmarketing gerade auch von Unternehmen mit sehr aggressiven Werbemethoden genutzt werde, die sich von einer Selbstkontrolle kaum beeindrucken ließen. Dennoch bleibt fraglich, ob sich das Bundesjustizministerium der Forderung nach einem Bußgeldkatalog anschließt. Noch ist das Ressort von SPD-Ministerin Brigitte Zypries der Meinung, dass das UWG einen "wirksamen Schutz" gegen Belästigungen aus Call-Centern bietet.