Nach Angaben des Tagesspiegel prüft das Verbraucherschutz-Ministerium die Einführung noch schärferer Gesetze gegen unerwünschte Telefonwerbung.

Obwohl bereits 2004 die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Verbraucherrechte gestärkt hat und Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung verboten ist, gehen immer noch viele Beschwerden von Kunden über unerwünschte Werbekontakte bei den Verbraucherzentralen ein. Laut dem Tagesblatt vorliegenden Informationen Grund genug für die Bundesregierung, über eine Verschärfung der geltenden Regeln nachzudenken: "Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", wird Staatssekretär Peter Paziorek vom Verbraucherschutzministerium vom Tagesspiegel am Sonntag zitiert. "Es gibt offenbar ein Durchsetzungsproblem" bei den Bestimmungen des geltenden UWG, räumte er ein. Deshalb wird hier genau beobachtet "- auch um zu klären, ob das Gesetz verschärft werden muss."

Bislang klagen nur Verbraucherverbände auf Unterlassung. Doch auch die Datenschützer haben die Branche im Visier. So blühe etwa das Geschäft mit dem Handel von Adressen, warnt der Berliner Datenschutzbeauftragte Volker Brozio. Telefondienstleister kaufen und verwalten Datenpakete mit Millionen von Adressen, die oft zusätzliche Informationen wie Einkaufsverhalten, Alter oder Geschlecht enthalten.

Das hier ein Missbrauch schwer zu kontrollieren sei, dessen ist sich Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv sicher, doch in erster Linie schaden solche Aktivitäten der Wirtschaft: "Die Unternehmen gefährden ihr Image."