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Neues UWG verabschiedet

 – Simone Fojut

Jetzt ist es amtlich: die Neufassung des UWG ist von der Rot-Grünen Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden.

Zuvor hatte der Bundesrat im Mai 2004 schon einmal seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschluss angerufen. Auch hier konnte keine Einigung erzielt werden, da dem Bundesrat der Gesetzesentwurf unverändert vorgelegt wurde. Der Bundesrat hatte sich immer für eine Opt-Out-Lösung ausgesprochen, die auch in der restlichen EU weitgehend praktiziert wird. Die Bundesregierung hat im Verbraucherschutz jedoch ein höheres Gut gesehen, so dass der Einspruch des Bundesrates mit der Regierungsmehrheit von Rot-Grün zurückgewiesen wurde.

Somit ist die UWG-Reform nun endgültig verabschiedet und wird demnächst in Kraft treten.

Nach Einschätzung des DDV in Wiesbaden werden 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Vor allem deutsche Verlage sieht der DDV als die großen Verlierer, da der telefonische Kontakt zum Kunden ja ein entscheidendes Instrument ist um Vertriebs- und Anzeigenerlöse zu generieren. Aber auch andere Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise die Finanzdienstleister oder Automobilhersteller sind davon betroffen, somit alle, die in telefonischen Kontakt mit ihrem Kunden treten.

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