Verbraucherschützern geht das vorgestellte Maßnahmen-Paket gegen unlautere Anrufe nicht weit genug. Und auch die Politiker sind sich nicht einig!

So ließ die Verbraucherzentrale NRW verlauten, das "vorgestellte Maßnahmenpaket der Bundesminister Zypries und Seehofer zur Eindämmung unerlaubter Werbung am Telefon" sei "ein erster, aber nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Die verabredeten Regelungen greifen insgesamt aber immer noch zu kurz", kommentierte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, das geplante Regelwerk. Müller sieht nun die Vorlage für NRW-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg gegeben, damit der endlich seine angekündigte Bundesratsinitiative startet, "um das Übel an den Wurzeln zu packen."

Einer von Müllers Kritikpunkten am vorgestellten Maßnahmen-Paket: Untergeschobene Verträge außerhalb des Telekommunikations-Bereichs - etwa für vermeintliche Reisegewinne - seien mit den Vorschlägen der Bundesregierung nicht erfasst. Außerdem bezweifelt er die abschreckende Wirkung durch das geplante Bußgeld bei Verstößen. "Hier ist die finanzielle Strafe von bis zu 50.000 Euro viel zu niedrig."

Auch die FDP - in Person: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion - richtete Kritik an Brigitte Zypries und ihr mit Horst Seehofer geschnürtes Paket. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien längst überfällig und der Missbrauch durch untergeschobene Verträge seit langem bekannt. Auch Leutheusser-Schnarrenberger hält nicht viel von der geplanten, marginalen Erhöhung des Bußgeldes. Das brächte wenig, "was Bundesministerin Zypries eigentlich auch weiß".