Justizministerium für höhere Bußgelder
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) plant Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Bußgeld für unerlaubte Anrufe zu versechsfachen. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor, das der Tageszeitung vorliegt.
Neben einer Erhöhung des Bußgelds von derzeit 50.000 Euro auf dann 300.000 Euro will die FDP-Politikerin auch bei Inkasso-Diensten und im Gewinnspielsektor juristisch nachbessern. So sollen bei Gewinnspielen künftig mündlich geschlossene Verträge nicht mehr möglich, sondern nur noch per Fax oder E-Mail rechtsgültig sein. Das klingt - wieder einmal - nach der großen Bestätigungslösung, allerdings sei diese laut Positionspapier des Justizministeriums nur im Umfeld von Gewinnspiel-Verträgen vorgesehen. Bei allen anderen telefonisch angebahnten Vertragsverhältnissen würde eine Formvorschrift "über das Ziel hinausschießen", heißt es in einem SZ-Beitrag weiter.
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