Die CDU will ungebetene Werbeanrufe durch Call Center bestarfen und fordert - im Rahmen einer weiteren Reform des UWG - ein Bußgeld für unseriöse Unternehmen.

Wie die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), gestern der Berliner Zeitung sagte, sei "das gegenwärtige Gesetz völlig wirkungslos". Nur härtere Regelungen in Verbindung mit Sanktionen und Bußgeldern könnten Verursacher von ungewollter Telefonwerbung dauerhaft abschrecken.

Für Klöckner (Foto links) steht fest, "dass die ständigen Belästigungen der Verbraucher durch ungebetene Werbeanrufe kein Kavaliersdelikt sind". Nun müsse man auch die Kunden aufklären, welche Instrumente ihnen zur Verfügung stehen und wie sie sich besser gegen nervendes Telefonklingeln wehren können.

Auch der Staatssekretär im Verbraucherministerium, CDU-Mann Peter Paziorek, räumte gegenüber der Berliner Zeitung "große Sympathie für die Einführung eines Bußgeldtatbestandes" aus Abschreckungsgesichtspunkten ein. Wie zu erfahren war, prüft Verbraucherminister Seehofer derzeit, wie realistisch solche Strafen seien.

Andere Minister sehen dabei ein gewaltiges Durchsetzungsproblem. Schließlich sitzen manche der Agents im Ausland oder aber es handelt sich um automatisierte Anrufe, bei denen Rückfragen nach dem Absender der Botschaft schwierig werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung gehören etwa Justizministerin Brigitte Zypries von der SPD und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu den Bedenkenträgern.