Auf der Konferenz der Verbraucherschutz-Minister in Potsdam sind wieder verstärkt Stimmen nach einer großen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge laut geworden.

Unlautere Telefonwerbung und vor allem daraus resultierende vertragliche Verpflichtungen für Verbraucher sollen künftig noch wirksamer bekämpft werden, so das Fazit. Verschiedene Verbraucherschutzminister hatten hier die Diskussion wieder in diese Richung gelenkt.

Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß etwa bezeichnete die Ergebnisse der Verbraucherschutzministerkonferenz als "wegweisend". Besonders "in der Frage nach der Bestätigungslösung für Verträge, die am Telefon geschlossen werden", habe man sich "auf einen sinnvollen Beschluss geeinigt". Wie Clauß berichtet, werde der Bund hier "seine Evaluation beschleunigen". Sie rechnet damit, "im kommenden Jahr noch weitere Bereiche als nur die unredlichen Vertragsschlüsse" zu lösen. Auch die Frage der teuren Gewinnhotlines, die viele Bürger nach entsprechender Gewinnankündigung anrufen, will sie künftig noch stärker zum Thema machen. "Dass es zumindest die Bestätigungslösung braucht, darin waren sich alle Länder einig", sagte die Ministerin.

Indes hat sich auch der Call Center Verband Deutschland (CCV) zu Wort gemeldet. Aus Sicht von Verbandspräsident Manfed Stockmann bedeutet "die von der Verbraucherschutzministerkonferenz beschlossene einseitige Bestätigungslösung bei Outbound-Telefonaten einen Bruch mit der Rechtstradition in Deutschland". Derartige Einzelregelungen seien hier nicht vorgesehen und demnach müsste die schriftliche Bestätigung, "für alle am Telefon geschlossenen Verträge gelten, auch für die Pizzabestellung", so Stockmann. Einer großen Bestätigungslösung räumt er vor dem Bundesverfassungsgericht nur geringe Chancen ein. Statt dessen fordert der Verband, die bereits begonnene Evaluation des vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes gegen unlautere Telefonwerbung abzuwarten und dann gemeinsam - mit Verbraucherschutz und Wirtschaft - eine kontruktive Lösung zu erarbeiten.