Bundesnetzagentur führt Hausdurchsuchungen durch
Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, wurden gestern erstmals Hausdurchsuchungen in Unternehmen durchgeführt, bei denen ein Verdacht auf Verstoß gegen die geltenden Regeln der unerlaubten Telefonwerbung mit unterdrückten oder falschen Rufnummern bestand. Wie die Agentur informiert, hätte sich eine Vielzahl von Verbrauchern gemeldet und angezeigt, dass sie zu Werbezwecken, zwar unter Anzeige einer Rufnummer, angerufen worden seien, doch diese war gar nicht zugeteilt.
Dank der ausführlichen Schilderungen der Verbraucher über die belästigenden Werbeanrufe konnte trotz vorgetäuschter Rufnummer ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen als möglicher Verursacher ermittelt werden", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann.
Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen bezogen sich auf Wohnräume sowie auf Geschäftsräume verschiedener Gesellschaften, in denen Unterlagen und Dokumente über die erfolgten Anrufe vermutet wurden. Insgesamt nahmen 14 Mitarbeiter der Bundesnetzagentur an den Durchsuchungen teil, die von Kräften der örtlichen Polizei unterstützt wurden.
Eine Durchsuchung durch die Bundesnetzagentur erfolgt regelmäßig auf der Basis eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser setzt einen Anfangsverdacht für einen Rechtsverstoß voraus, den die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verfolgen kann. Die Durchführung einer Durchsuchung dient der Aufklärung des Sachverhalts und bedeutet ausdrücklich nicht, dass sich die betroffenen Unternehmen und Personen tatsächlich eines Verstoßes schuldig gemacht haben. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Aufgrud dessen werden weitere Informationen zum konkreten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Bundesnetzagentur erst nach dem behördlichen Abschluss des Verfahrens veröffentlicht.
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