Glaubte man bisher, die Bundesjustizministerin wäre gegen die Einführung eines Bußgeldes bei unseriösem Telefonmarketing, sieht man sich nun mit dem völligen Gegenteil konfrontiert.

Ausgesprochen irritiert reagierte der DDV auf die abrupte Kehrtwende von Brigitte Zypries beim Thema Bußgeld für Telefonmarketing. "Dies entspricht in keiner Weise der Erkenntnis der Fachanhörungen in den verschiedenen Fraktionen und Ministerien während der letzten Wochen", so Patrick Tapp, DDV-Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog. "Dass Brigitte Zypries nun aus der Hüfte schießt, ist ein für sie individueller Befreiungsschlag auf Grund des großen öffentlichen Drucks. Dem Bürger bringt dieser Schnellschuss leider gar nichts, da er erwartet, dass unlautere Anrufe auch tatsächlich unterbleiben." Tapp warnt vor einer zunehmenden Politikverdrossenheit, "wenn die Bürger merken, dass das Gesetz nichts ändert und sie weiter unerwünschte Anrufe erhalten." Der DDV sieht sich hier auch von dem SPD-Rechtsexperten Dirk Manzewski bestätigt, der forderte, man sollte Gesetze machen, die nicht nur populistisch sind, sondern auch eine Chance auf Erfolg haben. Das Instrument Bußgeld ergebe keinen Sinn und sei weiße Salbe.