Das Ringen um eine sinnvolle Kompromisslösung beim neuen UWG ist noch nicht beendet. Denn die Bundesländer können über den Bundesrat noch das eigene Votum als Kompromiss einbringen. Da das neue Gesetz am 23. April 2004 dem Bundesrat zuging, hat der Bundestag drei Wochen Zeit, einen Vermittlungsausschuss einzuberufen, der sich aus den Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages zusammensetzt. Die Frist endet am Tag der Plenarsitzung des Bundesrates am 14. Mai 2004.

Lesen Sie hier einen Leserbrief von Patrick Tapp, Geschäftsführer der DIALOG FRANKFURT GmbH communication company, Jurist und Mitglied der DDV "Task Force UWG" zu unserer letzten UWG-Meldung.