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DDV weiter gegen Bußgeld

 – Alexander Jünger

Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) stellt sich erneut gegen die Forderungen nach der Einführung eines Bußgeldes für die Verursacher unlauteren Telefonmarketings. Dabei bezieht sich der Verband auf die neuerlichen Interventionen der SPD. Der Vizevorsitzende des Verbraucherausschusses, Manfred Zöllmer (SPD), hatte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" für eine Einführung von Bußgeld bei dem Verstoß gegen das Verbot unlauterer Telefonwerbung plädiert. Der DDV, Teilnehmer der kürzlich erfolgten internen Anhörung der SPD-Fraktion über Direktmarketing per Telefon, betont erneut seinen Konsens mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die die Einführung eines Bußgeldes ablehnt.

Der DDV nimmt erfreut zur Kenntnis, dass wesentliche Stimmen innerhalb der SPD nun ein Ende der Bußgelddiskussion anstreben. So hatte sich der SPD-Rechtspolitiker Dirk Manzewski in der "Frankfurter Rundschau" gegen Zöllmers Forderung ausgesprochen. Manzewski nannte "Zöllmers Vorpreschen nicht nachvollziehbar". Vielmehr sollte man "Gesetze machen, die nicht nur populistisch sind, sondern auch eine Chance auf Erfolg haben". Das Instrument Bußgeld ergebe "keinen Sinn" und sei "weiße Salbe", so Manzewski gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Patrick Tapp, Vizepräsident für Public Affairs und Verbraucherdialog im DDV: "Als Teilnehmer aller wichtigen Anhörungen politischer Fraktionen zum Thema Telefonmarketing nehmen wir zunehmend wahr, dass nach pragmatischen und wirksamen Lösungen wie dem Verbot einer Rufnummer-Unterdrückung gesucht wird. Offensichtlich wurde erkannt, dass die Einführung von Bußgeldern nur ein populistisches Instrument ist, aber keine effektive Lösung." Der DDV hatte erst kürzlich in einem Brief an das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorschläge für einen effektiven Lösungsansatz unterbreitet.

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