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Alternativkonzept zum Datenschutz-Gesetzesentwurf vorgelegt

 – Alexander Jünger

Unter der Federführung des Deutschen Dialogmarketing Verbands DDV und des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels bvh ist ein Gegenentwurf zu dem am 22. Oktober vorgelegten Referentenentwurf bezüglich der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erarbeitet worden. Dieses Alternativkonzept, das gemeinsam mit verschiedenen Großunternehmen initiiert wurde, war in einer Presseerklärung am 23. Oktober bereits angekündigt worden. Der DDV hat den Entwurf in einer gemeinsamen Stellungnahme inzwischen der Politik übermittelt.

Kernpunkt dieser Stellungnahme ist eine „Auditoption“: Unternehmen, die sich freiwillig einem Datenschutzaudit unterziehen, sollen personenbezogene Daten weiterhin ohne eine formale Einwilligung der Betroffenen für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung verwenden dürfen. Patrick Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog im DDV: „Als Verband, dessen Mitgliedsunternehmen sich bereits seit Jahrzehnten freiwillig zertifizieren lassen, begrüßen wir die Forderung eines Datenschutzaudits seitens der Politik und unterstützen auch den Vorschlag eines Datenschutzauditgesetzes. Hierin sehen wir ein geeignetes Instrument, illegale Datenverwendung zu unterbinden und Maßnahmen gegen Vollzugsdefizite bei der Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts zu ergreifen.“ Zusätzliche Verbote hält der DDV indes nicht für geeignet, um Vollzugsdefiziten im Datenschutz zu begegnen.

Für Unternehmen, die sich keinem Datenschutzaudit unterziehen, soll es nach dem erarbeiteten Gegenentwurf nur noch wenige Ausnahmen vom Erfordernis einer Einwilligung geben. Eine Ausnahme soll für die Nutzung von Daten durch Unternehmen greifen, die diese für die eigene Ansprache der Betroffenen verwenden und mit Kenntnis des Betroffenen gespeichert haben. Außerdem soll die Nutzung von Ansprechpartnerangaben bei der Ansprache von anderen Unternehmen (also im B-to-B Bereich) keiner Einwilligung bedürfen.

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