CallCenter Profi

Fraktionen antworten auf Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

 – Alexander Jünger

Keine zwei Wochen mehr bis zur Bundestagswahl. Wer sein Kreuz aus Sicht der Call und Contact Center-relevanten Themen an der richtigen Stelle machen will, der hat jetzt die notwendige Transparenz. Der Call Center Verband Deutschland überreichte Mitte Juli seine Wahlprüfsteine an die Fraktionen, welche den aktuellen Umfragen zufolge realistische Aussichten auf den Einzug in den Bundestag haben. Jetzt liegen alle Antworten vor.

Am 19. Juli 2021 wurden die Wahlprüfsteine des Call Center Verbands Deutschland e. V. (CCV) an CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD überreicht. Diese lauteten wie folgt:

  1. Beschäftigtendatenschutz:
    Es fehlt an einem Beschäftigtendatenschutzgesetz. (...) Befürworten Sie solch ein Gesetz und spezifische Normen für unsere Branche?
  2. Sonn- und Feiertagsarbeit:
    Das Bundesverwaltungsgericht verbot 2014 grundsätzlich die Call Center-Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen in Hessen. In den übrigen Bundesländern (...) herrscht Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Entwicklung. Befürworten Sie eine bundeseinheitliche Ausnahme von diesem Verbot für unsere Branche?
  3. Bestätigungslösung/Textformerfordernis:
    2013 wurde ein Textformerfordernis für Gewinnspieleintragsdienste verabschiedet. Aktuell wurde dies für Energielieferungsverträge eingeführt, was wir im Vorfeld ablehnten. Planen Sie eine Ausweitung des Textformerfordernisses/der Bestätigungslösung auf weitere Vertragsarten?
  4. Weitere Regulierung der Call- und Contactcenter-Wirtschaft:
    Bei kaum einer anderen Branche standen in den vergangenen Jahren ähnlich viele Regulierungen auf der Agenda. (...) Welche regulatorischen Pläne verfolgen Sie, die auch uns in hohem Maße betreffen (etwa im UWG, BGB, TKG, BDSG)
  5. Homeofficepflicht:
    (...) Planen Sie unabhängig von der Pandemie ein Recht auf Homeoffice beziehungsweise eine Angebotspflicht; wie soll dies ausgestaltet sein, wie sollen Telearbeitsplatz und mobiles Arbeiten voneinander abgegrenzt werden?
  6. Mindestlohn:
    2014 wurde der Mindestlohn eingeführt. (...) Welchen Mindestlohn hält Ihre Partei für angemessen?
  7. Digitalministerium und digitale Infrastruktur:
    Der Ausbau der digitalen Infrastruktur geht zu langsam voran. (...) Um dem Thema mehr Gewicht zu verleihen, spricht sich der CCV für ein eigenständiges Digitalministerium aus. Planen Sie dessen Einrichtung und wie wollen Sie den notwendigen Digitalausbau vorantreiben?
  8. Hilfsangebote von Verbänden in Krisenzeiten:
    2020 und 2021 boten wir mit unserem Netzwerk Bundesministerien, Landesministerien, Behörden sowie ärztlichen Vereinigungen unsere Unterstützung in der Pandemie an, zum Beispiel bezüglich der Einrichtung von Hotlines. (...) Die Resonanz war gering. Begrüßen Sie das Engagement und würden Sie es in Anspruch nehmen?

Als erste Partei übermittelte Bündnis 90/Die Grünen am 18. August 2021 ihre Antworten an den CCV, danach Die Linke, die AfD, CDU/CSU und zuletzt am 19. September die FDP.

CallCenterProfi hat sich die Antworten im Detail angesehen, ausgewertet und in eine Übersicht überführt. Antworten, die nicht eindeutig ausfielen, haben wir mit "nicht eindeutig" gekennzeichnet. Die AfD verwies bei einigen Wahlprüfsteinen darauf, dass man "hierzu (...) die programmatische Positionsfindung noch nicht abgeschlossen" habe. Diese Punkte haben wir mit "keine Angabe" angegeben.


Sie wollen mehr wissen?
Um die aus Sicht unserer Redaktion nicht eindeutig beantworteten Wahlprüfsteine einordnen zu können und die kompletten Antworten der Fraktionen auf die Fragen des Call Center Verbands Deutschland zu lesen, besuchen Sie die CCV-Themenseite zur Bundestagswahl 2021.

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