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EU-Parlament: Wirbel um öffentliche Massenüberwachung mittels KI

 – Alexander Jünger

In der vergangenen Woche kam die Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz (KI) an die Öffentlichkeit, die eigentlich erst im Laufe dieser Woche offiziell vorgestellt werden sollte. In ihm geht es unter anderem um den Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission nun zu einer Überarbeitung auf.

In dem vorab geleakten Verordnungsentwurf zur Künstlichen Intelligenz ist ein generelles Verbot des Einsatzes biometrischer Überwachungstechnologien nicht vorgesehen. Desweiteres protestieren die Abgeordneten auch gegen eine vorgeschlagene Ausnahmeregelung, die den Einsatz von KI zu Massenüberwachungszwecken durch öffentliche Behörden "zum Schutz der öffentlichen Sicherheit" erlauben würde.

"Öffentliche Sicherheit ist genau das, womit in der Vergangenheit die unterschiedslose Massenverarbeitung von personenbezogenen Daten gerechtfertigt wurde", erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). "Gerade Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden wurde immer wieder von den Gerichten für unvereinbar mit unseren Grundrechten erklärt." Breyer fordert die Kommission auf, "diese Hintertür aus der KI-Verordnung (zu) streichen". Bezüglich der "fehleranfälligen Gesichtserkennungstechnologie" fehle dem Kommissionsvorschlag nach Breyers Auffassung "nicht nur ein Verbot. Das neue KI-Gesetz könnte sogar so ausgelegt werden, dass es eine Rechtsgrundlage dafür schaffen und damit biometrische Massenüberwachung aktiv ermöglichen würde, wo sie heute rechtswidrig ist".

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