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CDU forciert Mindestlohn-Forderungen

31.10.2011 - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat innerhalb der CDU die Neuorientierung der Partei in Sachen Sozialpolitik gefordert. Im Zuge dessen kommt auch die Mindestlohn-Thematik für Call Center wieder in Gang.

„Die Frage der angemessenen Bezahlung ist von zentraler Bedeutung für die soziale Gerechtigkeit. Für die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft muss das ein zentrales Thema sein“, sagte McAllister in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen". Er werde sich beim CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig dafür einsetzen, dass sich die CDU bundesweit der von ihm vertretenen Linie anschließt. Die Niedersachsen-CDU hatte dies bereits bei ihrem „kleinen Parteitag“ Mitte Oktober getan, aus der nordrhein-westfälischen CDU kommen ähnliche Signale.

McAllister sagte, die Tarifpartner müssten in einigen Branchen von der Politik bei ihren Bemühungen um eine Ausweitung der Tarifbindung unterstützt werden. Mehr Unternehmen sollten Flächentarifverträge nutzen. Trotzdem ist er sich sicher, dass es in bestimmten "anderen Branchen wohl auf absehbare Zeit zu keinen Tarifverträgen kommen" wird. Dort müsse dann eine Kommission der Tarifpartner einen Mindestlohn festlegen. Dies gelte beispielsweise für Call Center.

Nach Meinung McAllisters sollte das Bundesarbeitsministerium prüfen, ob eine Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes hilfreich wäre. Außerdem fordert er, Einschränkungen bei der Leiharbeit: „Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit muss auch in der Leiharbeit der Grundsatz gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Über die Dauer der Einarbeitungszeit sollten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigen.

Den kompletten Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen können Sie hier nachlesen ...

Foto: mcallister.de


Autor(en): Alexander Jünger
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